Alle Informationen zu den einzelnen Terminen des Stadtteiltages auf Seiten der SPD-Fraktion.

Einladungsflyer Markus Pauzenberger zum Download (PDF)

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Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, ist der  Abgeordnete Raed Saleh am 24. November 2010 in seinen Wahlkreis in Spandau unterwegs .

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Wie Michael Müller betonte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Notwendigkeit, öffentliche Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. “Wir brauchen starke Unternehmen, ich möchte auch, dass unsere öffentlichen Unternehmen expandieren”, sagte Wowereit. So könnten etwa Wohnungsbaugesellschaften in Neubau investieren oder ihre Bestände durch Zukauf erweitern. “Wenn sich der Wohnungsmarkt weiter verschärft, dann ist es die Aufgabe von Wohnungsbaugesellschaften, dem veränderten Markt Rechung zu tragen”, so Wowereit.

Michael Müller legte ein klares Bekenntnis zu den Beteiligungen des Landes an öffentlichen Betrieben ab. „Öffentliche Unternehmen haben einen besonderen Auftrag im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen”, so der SPD-Vorsitzende. Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Wohnungsbaugesellschaften schaffen Arbeitsplätze, sie investieren in der Stadt, sie zeigen ein besonderes Engagement für Berlin.

Ein Engagement, das sich zum Beispiel in der Verbesserung des Wohnumfelds äußert oder in Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Was Berlin auf dem Gebiet der „green economy“ leiste, müsse sich hinter der gerade ernannten Umwelthauptstadt Hamburg nicht verstecken, attestierte die DIW-Expertin Prof. Claudia Kemfert dem rot-roten Berliner Senat. Berlin sei „schlau und grün“, sagte sie.

Und auch die öffentlichen Unternehmen selbst haben sich verändert. Aus den einstigen Verlustbringern sind in den letzten Jahren flexible und leistungsfähige Unternehmen geworden.

Eingeladen zur Konferenz waren Expertinnen und Experten aus kommunalen Unternehmen, aus Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Praxis. Rekommunalisierungen, die Bildung von Stadtwerken oder auch der Erwerb von Versorgungsnetzen werden – nach langen Jahren der Privatisierung – in vielen Kommunen wieder diskutiert. Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten die Expertinnen und Experten darüber, unter welchen Umständen ein Rückkauf von privatisierten Unternehmen möglich und sinnvoll ist, wie die vorhandenen Unternehmen für die politischen Ziele der Stadt genutzt und ausgebaut werden können. Sie stellten Beteiligungsmodelle wie das der Thüga AG vor, der größten kommunalen Unternehmensgruppe für Energie und Wasser, oder die erfolgreiche Arbeit der Stadtwerke München. Für die Berliner Stadtreinigung betonte die Vorstandsvorsitzende Vera Gäde-Butzlaff nicht nur die Leistungsfähigkeit ihres Unternehmen, die sich etwa in niedrigen Preisen zeige. Die BSR gehört auch zu den 14 Unternehmen, die sich in der Initiative „mehrwert Berlin“ zusammengeschlossen haben, um ihren Wert für die Stadt deutlich zu machen. Gemeinsam haben sie rund 40.000 Arbeitsplätze, 1880 Auszubildende und ein Einkaufs- und Investitionspotenzial von fast 2,5 Mrd. € pro Jahr.

Rekommunalisierung sei weder Selbstzweck noch politische Spielwiese, so der SPD-Vorsitzende Michael. „Nicht alles muss der Staat machen.“ Er wies aber auch darauf hin, dass mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge beim Strom- und Gasnetz Entscheidungen fällig sind.

Nicht alles, was wünschenswert ist, lässt sich auch realisieren, stellte Finanzsenator Ulrich Nussbaum unter Hinweis auf die weiter schwierige Haushaltslage des Landes Berlin fest. Ihm gehe es vorrangig darum, die bestehenden Unternehmen auszufinanzieren. Das gelte auch für die Vivantes-Krankenhäuser, die ebenso wie die Charité erheblichen Investitionsbedarf haben.