Als wichtige “wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe” hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet. Es gehe um den ungehinderten Zugang zu grundlegenden Gütern wie Wasser, Energie, Mobilität, Wohnen oder der Gesundheitsversorgung, erklärte Müller auf der 3. Ideenkonferenz der Berliner SPD, die unter dem Motto „Verantwortung für das Gemeinwesen – Öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung“ stand.

Wie Michael Müller betonte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Notwendigkeit, öffentliche Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. “Wir brauchen starke Unternehmen, ich möchte auch, dass unsere öffentlichen Unternehmen expandieren”, sagte Wowereit. So könnten etwa Wohnungsbaugesellschaften in Neubau investieren oder ihre Bestände durch Zukauf erweitern. “Wenn sich der Wohnungsmarkt weiter verschärft, dann ist es die Aufgabe von Wohnungsbaugesellschaften, dem veränderten Markt Rechung zu tragen”, so Wowereit.

Michael Müller legte ein klares Bekenntnis zu den Beteiligungen des Landes an öffentlichen Betrieben ab. „Öffentliche Unternehmen haben einen besonderen Auftrag im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen”, so der SPD-Vorsitzende. Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Wohnungsbaugesellschaften schaffen Arbeitsplätze, sie investieren in der Stadt, sie zeigen ein besonderes Engagement für Berlin.

Ein Engagement, das sich zum Beispiel in der Verbesserung des Wohnumfelds äußert oder in Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Was Berlin auf dem Gebiet der „green economy“ leiste, müsse sich hinter der gerade ernannten Umwelthauptstadt Hamburg nicht verstecken, attestierte die DIW-Expertin Prof. Claudia Kemfert dem rot-roten Berliner Senat. Berlin sei „schlau und grün“, sagte sie.

Als Referentin für die 3. Ideenkonferenz der Berliner SPD am 25. Oktober konnte auch die Vorsitzende des Vorstandes der Berliner Stadtreinigung (BSR) Frau Vera Gäde-Butzlaff gewonnen werden. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der FU Berlin (1973-1980) arbeitete sie von 1985 bis 1994 als Richterin am Verwaltungsgericht in Berlin (Spezialisierung Umweltrecht für Berlin) und war ab 1990 nebenamtlich  in der Fortbildung für Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern tätig. Von 1994 bis 1998 war sie Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Spezialisierung Umwelt-, Abfallrecht und Klimaschutz für Brandenburg) und wechselte dann als Ministerialdirigentin in das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft u. Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Von 2001 bis 2002 war sie dort Umwelt- und Landwirtschaftsstaatssekretärin. 2003 wechselte sie in den Vorstand  der Berliner Stadtreinigung, dessen Vorsitzende sie seit 1. März 2007 ist.

Zur Vorbereitung der Diskussion:
Rede von Frau Gäde-Butzlaff zur Auftaktveranstaltung mehrwert 4.3.09

Dipl.-Kfm. Guntram Pehlke, Jahrgang 1960, gehört zu den Referenten der 3. Ideenkonferenz. Seit 2006 ist er Vorstandsvorsitzender der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG).

Aus einem Stadtwerk traditioneller Prägung hat sich im Laufe der Jahre das entwickelt, was heute als »Unternehmensverbund DSW21« bekannt ist: ein breit aufgestelltes Infrastrukturunternehmen, das seine Zukunft durch unternehmerisches Handeln gestaltet und gemeinsam mit zehn Tochtergesellschaften für ganz Dortmund Mobilität, Energie, Lebensräume und Datennetze bereitstellt. Mit all diesen Aktivitäten entlastet DSW21 die Stadt von Kosten und tut etwas für den städtischen Haushalt.

Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften in Braunschweig und Göttingen hatte Guntram Pehlke u.a. für die Metallgesellschaft AG und die Bezirksregierung Braunschweig gearbeitet. Von 1992 bis
2000 war er Stadtkämmerer und Gesundheitsdezernent der Stadt Salzgitter, anschließend sechs Jahre Beigeordneter für Finanzen, Personal und Organisation sowie Stadtkämmerer in Dortmund.

Diskussionspapier: Freie Fahrt für die Kommunalwirtschaft!

Michael Riechel, Jahrgang 1961, ist seit Dezember 2006 Mitglied des Vorstandes der Thüga AG sowie Mitglied in diversen Energieverbänden. Nach Abschluss seiner Ausbildung zum Dipl.-Ing. an der TU Clausthal 1987 arbeitete er u.a. als Betriebsingenieur im Erdgasuntertagespeicher und in der Ölproduktion der Preussag Öl und Gas, Hamburg, sowie als Abteilungsleiter Planung – Produktion der Ruhrgas AG, Essen und Ruhrgas UK, London und von 1999 bis 2006 als Direktor und Leiter der Betriebsregion Nord der E.ON Ruhrgas AG. Er ist Referent auf der Ideenkonferenz#3.