Als wichtige “wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe” hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet. Es gehe um den ungehinderten Zugang zu grundlegenden Gütern wie Wasser, Energie, Mobilität, Wohnen oder der Gesundheitsversorgung, erklärte Müller auf der 3. Ideenkonferenz der Berliner SPD, die unter dem Motto „Verantwortung für das Gemeinwesen – Öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung“ stand.

Wie Michael Müller betonte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Notwendigkeit, öffentliche Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. “Wir brauchen starke Unternehmen, ich möchte auch, dass unsere öffentlichen Unternehmen expandieren”, sagte Wowereit. So könnten etwa Wohnungsbaugesellschaften in Neubau investieren oder ihre Bestände durch Zukauf erweitern. “Wenn sich der Wohnungsmarkt weiter verschärft, dann ist es die Aufgabe von Wohnungsbaugesellschaften, dem veränderten Markt Rechung zu tragen”, so Wowereit.

Michael Müller legte ein klares Bekenntnis zu den Beteiligungen des Landes an öffentlichen Betrieben ab. „Öffentliche Unternehmen haben einen besonderen Auftrag im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen”, so der SPD-Vorsitzende. Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Wohnungsbaugesellschaften schaffen Arbeitsplätze, sie investieren in der Stadt, sie zeigen ein besonderes Engagement für Berlin.

Ein Engagement, das sich zum Beispiel in der Verbesserung des Wohnumfelds äußert oder in Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Was Berlin auf dem Gebiet der „green economy“ leiste, müsse sich hinter der gerade ernannten Umwelthauptstadt Hamburg nicht verstecken, attestierte die DIW-Expertin Prof. Claudia Kemfert dem rot-roten Berliner Senat. Berlin sei „schlau und grün“, sagte sie.

Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, lädt die Abgeordnete Susanne Kitschun
am 29.  Oktober zu Begegnungen und Gesprächen in ihrem  Wahlkreis  in Friedrichshain.

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Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, lädt die Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach am 21.  Oktober zu Begegnungen und Gesprächen in ihrem  Wahlkreis  in Wedding.

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Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, ist der  Abgeordnete   Robert Schaddach am 15. und 16. Oktober 2010 in seinen Wahlkreis in Spindlersfeld/Köllnische Vorstadt unterwegs .

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Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, lädt der Abgeordnete Andreas Köhler am 4. Oktober zu Begegnungen und Gesprächen in seinem  Wahlkreis  in Lichtenberg.

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Im Rahmen der Stadtteiltage, die die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses veranstaltet, besucht der Abgeordnete Frank Zimmermann am 18. August seinen Wahlkreis  in Tempelhof.

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Einladungsflyer: Stadtteiltag Frank Zimmermann

Neue Ideen für die Industrialisierung Berlins und die Schaffung neuer Arbeitsplätze standen im Mittelpunkt der 2. Berliner Ideenkonferenz der SPD. In der Diskussion mit den Berlinerinnen und Berlinern, mit Gewerkschaftern und Wirtschaftsfachleuten wurden neue Wege zur Entwicklung der Wirtschaftskraft Berlins diskutiert. “Neue Industrialisierung – Nachhaltiges Arbeiten und Wirtschaften” – dabei geht es nicht mehr um rauchende Schornsteine. Vielmehr diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Praktiker aus den Betrieben und Konferenzteilnehmer die Frage, wie aus dem Zusammenspiel von Denkfabriken, mittelständischen Unternehmen und Großbetrieben zukunftsträchtige und an Nachhaltigkeit orientierte Arbeitsplätze  entstehen können.

In ihrer Begrüßung wies die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth auf die historischen Veränderungen in der Berliner Industrie hin. Nach der großen Zeit der Industriestadt Berlin habe es einen Niedergang und den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze gegeben. Inzwischen habe sich eine neue innovative Industrie entwickelt.

Unumstritten war auf der Konferenz die Einsicht, dass die Stadt nicht allein auf Dienstleistungen setzen kann, sondern Industriearbeitsplätze benötigt. Wichtigste Ressource dabei: das Wissen der Menschen. Noch liegt die Wirtschaftsleistung in Berlin, die aus der Industrie entsteht, nur bei 13 Prozent – im Bundesdurchschnitt beträgt sie 23 Prozent. Berlin hat aber gute Grundlagen:  mit einer Reihe von entwicklungsfähigen Zukunftsbranchen, mit hervorragenden Wissenschaftseinrichtungen und einem innerstädtischen Flächenangebot, das in anderen Metropolen kaum denkbar ist.
Auf der Konferenz lag ein Positionspapier der Berliner SPD vor, das auf  Basis der Beratungen im Fachausschuss Wirtschaft entwickelt wurde.

Positionspapier der Berliner SPD (PDF)

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Die SPD sucht das Gespräch in und mit der Stadt. Im vorwärts-Interview erläutert der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller die Ziele der geplanten Dialogveranstaltungen und Konferenzen.

vorwärts: An diesem Wochenende findet die erste von vier Ideenkonferenzen der Berliner SPD statt. Wer kann und soll da seine Ideen einbringen?

Müller: Berlin ist eine Stadt mit einem großen  kreativen Potential – und zwar in allen Bereichen. Hier treffen Menschen aufeinander, die sich sozial oder kulturell engagieren, für die Berlin Heimat und Arbeitsplatz ist, die ihre Stadt mit neuen Ideen weiterentwickeln wollen. Mit unseren Berliner Ideenkonferenzen geben wir ihnen und uns den Raum zum Gedankenaustausch. Wir wollen ihnen zuhören, offen für ihre Anregungen sein, wie wir Berlin gemeinsam weiterentwickeln zu einer Stadt mit großer Zukunft und gelebter Solidarität.

vorwärts: Berlins Haushaltssituation wird wieder schwieriger. Dürfen Ideen denn überhaupt Geld kosten?

Im Zentrum der Reihe „Berliner Ideenkonferenz“ und der Leitidee „Hauptstadt im Gespräch“ steht die Frage: In was für einer Stadt wollen wir in Zukunft eigentlich leben? Es geht nicht darum, eine Antwort zu geben, sondern die Berlinerinnen und Berliner zu fragen, welche Anforderungen und welche Erwartungen sie haben für die Zukunft Berlins. Wie kann sich Berlin weiterentwickeln im nun beginnenden dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung?

Politik braucht das Gespräch den Bürgern, weil sie immer wieder neue Impulse braucht. Politik muss neue Ideen und Anregungen aus der Gesellschaft aufnehmen und bearbeiten. Deswegen heißt die Leitidee für das Jahr 2010 „Hauptstadt im Gespräch“. Die SPD will mit Berlin im Gespräch sein, zuhören und offen sein für Anregungen. Auf dem Weg zu einer solidarischen Stadt kann Politik Impulse aufnehmen und selbst Impulse geben für gesellschaftlichen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit in Berlin.

• Mit vier Berliner Ideenkonferenzen diskutiert die SPD zu den zentralen Zukunftsthemen mit den Berlinerinnen und Berlinern die politischen Schwerpunktthemen diskutieren und sucht gemeinsame Antworten. Die erste Konferenz zu Integration und Teilhabe hat am 27. März bereits stattgefunden.
• Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sucht insbesondere bei den wichtigen Vorhaben des Jahres wie dem Klimaschutzgesetz, dem Integrationsgesetz und den Regelungen im Bereich der Mietenpolitik den intensiven Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen. Die Information der Berlinerinnen und Berliner und das Werben um Akzeptanz für politische Entscheidungen wird intensiviert. Dafür werden alle Abgeordneten mit Unterstützung der Fraktion vor Ort Stadtteiltage durchführen. Michael Müller startet am 16. April mit dem ersten Stadtteiltag.
• Mit einer Bezirkstour durch alle zwölf Berliner Bezirke nimmt der Regierende Bürgermeister die Sorgen, Ansprüche und Wünsche der Berlinerinnen und Berliner an sozialdemokratische Regierungspolitik auf. Alle Informationen zur Reihe auf den Seiten der Senatskanzlei.

Das Eisenacher Papier, das Klaus Wowereit und Michael Müller auf der Fraktionsklausur im Januar 2010 in Eisenach veröffentlicht haben, ist die Grundlage für die Reihe “Hauptstadt im Gespräch”.

Das Eisenacher Papier im Wortlaut.