Als wichtige “wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe” hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller die öffentliche Daseinsvorsorge bezeichnet. Es gehe um den ungehinderten Zugang zu grundlegenden Gütern wie Wasser, Energie, Mobilität, Wohnen oder der Gesundheitsversorgung, erklärte Müller auf der 3. Ideenkonferenz der Berliner SPD, die unter dem Motto „Verantwortung für das Gemeinwesen – Öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung“ stand.

Wie Michael Müller betonte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Notwendigkeit, öffentliche Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. “Wir brauchen starke Unternehmen, ich möchte auch, dass unsere öffentlichen Unternehmen expandieren”, sagte Wowereit. So könnten etwa Wohnungsbaugesellschaften in Neubau investieren oder ihre Bestände durch Zukauf erweitern. “Wenn sich der Wohnungsmarkt weiter verschärft, dann ist es die Aufgabe von Wohnungsbaugesellschaften, dem veränderten Markt Rechung zu tragen”, so Wowereit.

Michael Müller legte ein klares Bekenntnis zu den Beteiligungen des Landes an öffentlichen Betrieben ab. „Öffentliche Unternehmen haben einen besonderen Auftrag im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen”, so der SPD-Vorsitzende. Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Wohnungsbaugesellschaften schaffen Arbeitsplätze, sie investieren in der Stadt, sie zeigen ein besonderes Engagement für Berlin.

Ein Engagement, das sich zum Beispiel in der Verbesserung des Wohnumfelds äußert oder in Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz. Was Berlin auf dem Gebiet der „green economy“ leiste, müsse sich hinter der gerade ernannten Umwelthauptstadt Hamburg nicht verstecken, attestierte die DIW-Expertin Prof. Claudia Kemfert dem rot-roten Berliner Senat. Berlin sei „schlau und grün“, sagte sie.

Wirtschaftspolitik ist in der SPD kein Randthema mehr, stellte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller in einer Talkrunde mit dem Moderator Christian Stahl fest. Es gehe darum, die ökonomische Basis für die Stadt zu schaffen. Deshalb sei auch der Anspruch richtig, eine große Zahl industrieller Arbeitsplätze neu zu schaffen. Mit einer in Berlin breit getragenen Bildungsreform habe die SPD wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die Stadt brauche gut ausgebildete junge Menschen.

Mit den drei großen Entwicklungsflächen in Tempelhof, Tegel und am Humboldthafen habe Berlin eine einmalige Chance als große Metropole, neue Industrien anzusiedeln, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Adlershof sei ein gutes Beispiel, wie aus der räumlichen Nähe von Unternehmen und Wissenschaft neue Prozesse in Gang gesetzt werden können.

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Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, brachte es in seiner Einleitung  des Panels auf den Punkt: „Wir haben hier in Berlin zwar viel Fläche, aber Flächen sind noch keine Standorte.“ Im Folgenden ging es also um die Frage, wie solche Flächen zu Standorten für Unternehemen werden können.
Referent Hardy Schmidt (WISTA Management Adlershof) stellte hierzu das Projekt Adlershof  als positives Beispiel voran. Uwe Luipold (regioconsult) schilderte, wie das Projekt „Greentec“ realisiert wurde.
In der Diskussion mit den Teilnehmenden wurde schnell deutlich, worauf es als Standortvorteil einer Stadt nicht ankommt: Finanzielle Vergünstigungen. Die beiden Referenten waren sich einig, dass andere Faktoren wesentlich wichtiger sind, wenn es um die Frage geht, in welcher Stadt sich eine Firma niederlässt. Als einige dieser Faktoren wurden unter anderem die Geschwindigkeit der Bearbeitung von Bauvorhaben genannt oder die Vernetzung zur Forschung vor Ort.
Außerdem wurde betont, wie wichtig die von der Politik geschaffenen infrastrukturellen Voraussetzungen sind.

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Im Blickfeld des zweiten Panels stand, dass die Förderung und die Ausbildung von neuen Fachkräften und neuen Potenzialen eine gesellschaftspolitische Aufgabe darstelle. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, müssen alle mitmachen – nicht nur die derzeitig Beschäftigten.

Die Entwicklung beginnt mit der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen auf der einen Seite  und zwischen Hochschulen und Unternehmen auf der anderen.  Die präventive Arbeitsmarktpolitik muss preiswerter werden und fachlich äquivalente Fachkräfte ausbilden, wie bei teureren Individualbetreuungen. Sowohl der Zeit- als auch der Geldmangel sind nur zwei Gründe für Betriebe, nicht in die Personalentwicklung und in die Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen zu investieren.  Investition beginnt nicht damit, sich mit Fachkräften aus dem Ausland einzudecken, sondern damit, unseren eigenen Absolventen Vertrauen entgegen zu bringen.

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Vernetzung war das Stichwort des 3. Panels: Tourismus, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft sollten zusammenarbeiten. Großkonzerne müssten sich mit innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) vernetzen. Traditionelle Unternehmen müssten müssten mit grüner Technologie arbeiten. Wie schaffen wir die Brücke dazu? Ein Beispiel kam aus dem Publikum: So könnte Deutsche Museum den Touristen eine wissenschaftliche Ausstellung mit kulturgeschichtlichen Hintergrund anbieten.

Um neue Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen sollten keine Großkonzerne „re-angesiedelt“ werden. Anreize für TU-Absolventen müssten geschaffen werden, damit sie nicht zu Siemens nach Erlangen oder München gehen, sondern in Berlin bleiben. Die Stadt Berlin gelte besonders bei jungen Leuten heutzutage als hip wegen ihrer kreativen Szene. Hier werden Fragen und Visionen gestellt, die anderen Ballungsräumen keine Rolle spielen. Daraus bildeten sich neue Unternehmen. Berlin sei Gründungsweltmeister. Doch es müssten neue Wachstumsstrategien entwickelt werden, um neue gegründete Unternehmen in der zweiten Phase (nach der Startphase) zu unterstützen.

Für die Entstehung von Netzwerken sollten vor allem die Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten daher in diesem Bereich gleichermaßen geschult werden. Ebenso sei die Weiterbildung in interkultureller und unternehmerischer Kompetenz wichtig. Was nütze eine Idee, wenn man nicht weiß, wie sie vermarktet und verkauft werden muss?

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Dr. Mark Terkessides hat es in der Debatte im Plenum auf den Punkt gebracht:  “Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl”.  Er wies  darauf hin, dass sich die Gesellschaft in Deutschland noch viel zu sehr durch den Blick in die Vergangenheit, auf Geschichte und Kultur, definiere. Jetzt gelte es, den Blick stärker in die gemeinsame Zukunft zu richten.  Er plädierte für Änderungen in den Schulen, die die Vielfalt als Chance begreifen müssten. Es gebe nicht mehr das „deutsche Normkind der fünfziger Jahre“.

Seine Positionen hat er  im Vorfeld als Thesenpapier in die Debatte eingebracht: Thesen von Mark Terkessidis

Zum Anhören – Ausschnitt aus dem Redebeitrag von Mark Terkessidis: 

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Sie sind Mütter, das ist ihre Lebenserfahrung. Sie sprechen die Sprache und haben den kulturellen Hintergrund, um Familien zu erreichen – besser als andere. Muna Naddaf berichtet über das Projekt der Stadtteilmütter, das sie mit anderen zusammen koordiniert:

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Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Berlin schöpft Kraft aus Zuwanderung und Vielfalt. Berlin will und kann auf die Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten nicht verzichten. Migration ist eine wichtige Ressource für Berlin. Sie macht Berlin bunt und anziehend.

Vielfalt ist eine Chance. Das ist die Voraussetzung für moderne Integrationspolitik. Ob Berlin zukunftsfähig bleibt, hängt am Gelingen von Integration und am Aufbau einer solidarischen Stadtgesellschaft. Die solidarische Stadt braucht die Solidarität Vieler. Es geht dabei nicht allein um ethnische Fragen, Minderheitenschutz oder Apelle für Toleranz. Das ist wichtig, es braucht aber noch mehr. Die SPD versteht Integration als umfassende soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe. Sie gilt für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Integration ist immer auch ein Aufstiegsprogramm. Das setzt die Anerkennung von allen Menschen und ihrer Fähigkeiten voraus. Heute und künftig geht es um soziale Integration und sozialen Aufstieg von allen in einer Einwanderungsstadt. Die SPD wird in dem beginnenden Jahrzehnt die Integration in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Foto: www.polwiss.fu-berlin.de

Was heute Diversity-Management genannt wird, ist bei FSV Hansa07 seit über 40 Jahren gelebte Realität, so Christian Haberecht auf der Ideenkonferenz. Integration beginnt mit der Vereinssatzung und wird als Ziel von allen im Verein vertreten.

Hören Sie Christian Haberecht in der Debatte im Plenum:

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Moderiert wurde das Panel von Ingo Siebert, Geschäftsführer des August-Bebel-Instituts Berlin. Seine Gesprächspartner waren Muna Naddaf, eine der Koordinatorinnen des Projekts Stadtteilmütter Neukölln und Kazim Erdogan, Gründungsstifter der Bürgerstiftung Neukölln

Könnte man die Idee der Stadtteilmütter ausweiten bzw. den Übergang in sozialen Berufen ermöglichen?

Rege wurde die Frage diskutiert, ob das Zertifikat als „Stadtteilmutter“ anerkannt sei und auf diesem Weg eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Studiengangs möglich sei. Diese Zertifikate erhalten die Stadtteilmütter nach den drei Jahren aktiver Arbeit vor Ort. An dieser Stelle ist eher problematisch, dass die meisten Stadtteilmütter überhaupt keinen Abschluss haben. Frauen mit Abschluss werden ermutigt, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Außerdem werden Stadtteilmütter gefördert durch Coaching oder zu Weiterbildungsseminaren vermittelt. Die „Stadtteilmutter“ könnte durch aus als Beruf begriffen werden, nicht jedoch als Erzieherinnen betrachtet werden.

Warum gibt es keine deutschen Stadtteilmütter für deutsche Mütter mit sozialen Problemen?
Für die Stadtteilmütter, wie sei momentan als Projekt existieren – so Muna Naddaf – ist der Zugang zu deutschen Familien schwierig und aufgrund der starken Arbeitsbelastung schon jetzt eine Ausweitung nicht realisierbar sei. Stadtteilmutter sein ist ein Knochenjob und wir bewusst entlohnt (30 Std/Woche), es ist kein Ehrenamt. Stadtteilmütter deutscher Herkunft wären sinnvoll.